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Minister Totschnig stellt klar: „Es bleibt beim Nein zu Mercosur“

Immer wieder tauchen Gerüchte auf, dass Österreich seine Position zum umstrittenen Mercosur-Handelspakt ändern könnte. Dem erteilt Minister Totschnig jetzt eine deutliche Absage.

1/30/2024
  • Landwirtschaft
  • Österreich
Minister Totschnig stellt klar: „Es bleibt beim Nein zu Mercosur“

Sie ist die größte Agrarmesse der Welt und gilt auch als wichtiges Forum für europäische Landwirtschaftspolitik – die „Grüne Woche“ in Berlin. Jedes Jahr im Jänner kommen zahlreiche Minister*innen, Abgeordnete und Entscheidungsträger*innen aus ganz Europa im Messezentrum in Berlin zusammen, um sich über Entwicklungen in Wirtschaft und Forschung zu informieren und sich untereinander auszutauschen.

Normalerweise ist die „Grüne Woche“ ein fröhliches Beisammensein von zigtausenden Menschen, umrahmt von gutem Essen und folkloristischen Einlagen aus allen Regionen Europas. Doch dieses Jahr fanden die großen „Bauernproteste“ statt, just in der Woche vor der Messe fuhren tausende Landwirte in Berlin auf, um gegen geplante Einschnitte bei der Subventionierung der deutschen Landwirtschaft zu protestieren.

Ein aufmerksamer Beobachter

Höchst unangenehm für den deutschen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der wohl immer öfter neidvoll in die Alpenrepublik Österreich blickt, wo es vergleichsweise ruhig und konstruktiv zugeht. Denn auch wenn just am Tag seiner Pressekonferenz eine handvoll Landwirte vor dem Wiener Kanzleramt demonstrierten, die Bauernschaft in Österreich ist weder rechtsextrem unterwandert noch in Aufruhr.

Und trotzdem ist nicht alles eitel Wonne. Der für seine ausgesprochen ruhige und sachliche Art weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzte Landwirtschaftsminister, beobachtet aufmerksam die Dynamiken in Deutschland – und die Stimmung bei den österreichischen Bäuerinnen und Bauern. oekoreich hat Minister Norbert Totschnig wie schon im Vorjahr bei der „Grünen Woche“ zum Exklusivinterview getroffen.

oekoreich: Die „Grüne Woche“ ist auch eine Leistungsschau der Nationen, die Österreich-Halle ist bei den Besuchern sehr beliebt. Was sind für Sie die Aushängeschilder der heimischen Landwirtschaft, wo sind wir führend in Europa?

Die Österreichhalle bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin verdeutlicht jedes Jahre eindrucksvoll, was unsere heimische Landwirtschaft auszeichnet! Österreich hat landwirtschaftlich sowie kulinarisch einiges zu bieten: Österreich ist Bioland Nr. 1 und hat den EU-weit höchsten Anteil an Junglandwirtinnen und Junglandwirten.

Auch beim Tierwohl liegen wir in Österreich im Spitzenfeld. Darüber hinaus nehmen mehr als 80% der Betriebe am Agrarumweltprogramm ÖPUL teil. Wir haben eine der klimafreundlichsten landwirtschaftlichen Produktionen weltweit und darauf können wir stolz sein! Diesen erfolgreichen Weg der Qualitätsproduktion werden wir weitergehen.

oekoreich: Die Rahmen für die Landwirtschaft werden maßgeblich auch auf EU-Ebene gesetzt, hier dominieren die Agrar-Giganten wie Deutschland, Frankreich oder Polen. Wie wahren Sie hier die österreichischen Interessen?

Österreichs Errungenschaften auf EU-Ebene brauchen wir nicht zu verstecken, denn wir haben durchaus wegweisende Pflöcke eingeschlagen! Auf Drängen Österreichs hin ist es gelungen, dass eine Änderung des Schutzstatus beim Wolf angekündigt worden ist. Darüber hinaus leisten wir gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten Pionierarbeit, wie bei der For-Forest-Group oder der EU-Eiweißstrategie. 

Meine Devise ist: Standhaft bleiben, Verbündete suchen und Allianzen bilden. Dieses Motto verfolgen wir auch, wenn es um Laborfleisch geht. Gemeinsam mit Frankreich und Italien drängen wir auf EU-Ebene zu einer breiten Diskussion vor einer drohenden Marktzulassung in der EU. Auf EU-Ebene werden wir bei diesem Vorstoß von 18 Mitgliedsstaaten unterstützt. Es braucht eine umfassende und faktenbasierte Folgenabschätzung. Zellbasierte Lebensmittel stehen in völligem Widerspruch zum traditionellen Modell der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion durch unsere Bäuerinnen und Bauern. Wir dürfen uns nicht in blinde Abhängigkeit von wenigen internationalen Großkonzernen begeben.

oekoreich: In Deutschland gehen die Bauern auf die Straßen, der Unmut ist scheinbar groß. Wie ist aktuell die Stimmung unter den heimischen Landwirten? Und fürchten Sie bei uns auch eine rechtsextreme Unterwanderung wie in Deutschland?

In Österreich gibt es einen großen Unterschied zum deutschen Nachbarland: Bei uns sind die Bäuerinnen und Bauern in der Bundesregierung vertreten. Das unterstreicht die Bedeutung, die der Versorgung mit guten, heimischen Lebensmitteln beigemessen wird. Die Volkspartei ist die einzige Partei, die die Herausforderungen der Bäuerinnen und Bauern kennt und deren Anliegen vertritt.

Gemeinsam konnten wir bereits viele Maßnahmen umsetzen und wir werden uns auch weiterhin dieser wichtigen Aufgabe widmen: Dem Finden von Mehrheiten für bäuerliche Anliegen. Darüber hinaus möchte ich eines klarstellen: Rechtsextremismus hat in Österreich keinen Platz.

nullzVg
oekoreich-Herausgeber Sebastian Bohrn Mena traf Bundesminister Norbert Totschnig in Berlin am Rande der "Grünen Woche"
oekoreich: Der gesellschaftliche Wunsch nach mehr Tierwohl trifft auf strukturelle Intransparenz, bei verarbeiteten Produkten im Handel wie auch in der Gastronomie. Wann wird der Gesetzgeber für Licht im Dunkeln sorgen?

Mehr Tierwohl und Transparenz sind nicht nur gesellschaftliche Anliegen, sondern auch meine ganz Persönlichen. Wir wollen schließlich alle wissen, was wir essen. Seit Jahren kämpfe ich deshalb für die Herkunftskennzeichnung. Seit 1. September 2023 gilt diese, verpflichtend für Fleisch, Milch und Eier schon in der Gemeinschaftsverpflegung. Das ist ein echter Meilenstein – damit haben wir erstmals konkrete Schritte für mehr Transparenz am Teller gesetzt.

Der nächste Schritt wird die Herkunftskennzeichnung in verarbeiteten Lebensmitteln sein. Hier ist die EU-Kommission säumig. Denn letztlich nützt es nichts, wenn Österreich zu strengsten Standards produziert und dann aus dem Ausland Ware importieren muss. Was mich auch im Bereich der Gastronomie positiv stimmt: Bei immer mehr Gastronomiebetrieben herrscht mittlerweile ein Umdenken. Viele loben bereits jetzt die Herkunft von Fleisch mit Erfolg aus. Zusammenfassend gesagt, in Sachen Transparenz ist bereits einiges geschehen, auch wenn wir diesen Weg konsequent weiterverfolgen müssen und werden.

oekoreich: In anderen Ländern Europas, etwa in Irland oder der Schweiz, schützen sich Landwirte & Verarbeiter auch mit technologie-basierter Transparenz. Kann das ein Weg für Österreich sein, um Importwaren künftig sichtbarer zu machen?

Innovation, Digitalisierung und Fortschritt wird immer ein Teil der Lösung sein – unser Digitaler Aktionsplan, den wir im letzten Jahr präsentiert haben, trägt maßgeblich dazu bei.

oekoreich: Der Druck für die Umsetzung des Mercosur-Abkommens steigt kontinuierlich weiter, insbesondere von Seiten der Industrie. Sie haben eine Zustimmung stets abgelehnt, bleibt es bei dem Nein und kann Österreich den Pakt verhindern?

Ja, Österreichs Position ist weiterhin klar: Im Regierungsprogramm ist ein klares Nein zu Mercosur verankert und diese Position werden wir weiterhin in Brüssel verteidigen. Wir sollten den Fokus auf einen starken Binnenmarkt richten und wenn wir uns auf EU-Ebene für einen nachhaltigen Weg einsetzten, muss dieser auch in Handelsabkommen abgebildet werden.

oekoreich: Gewählt wird in Österreich planmäßig im Herbst, also bleiben noch mindestens 9 Monate in der Regierung. Was sind die Dinge, die Sie bis zum Ende Ihrer ersten Amtszeit als Landwirtschaftsminister noch auf den Weg bringen wollen?

Mir ist es ein großes Anliegen, eine machbare Lösung für eine praxistaugliche Übergangsfrist bis zum Verbot von unstrukturierten Vollspaltenböden in der Schweinehaltung zu finden. Mit einem Bundesgesetz über die betriebliche Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft wollen wir zudem erstmalig eine bundesweit einheitliche Berufsausbildung schaffen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Strategieprozess „VISION 2028+“ durch welchen wir ein klares Zukunftsbild für die österreichische Landwirtschaft und den ländlichen Raum entwickeln wollen.


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