Heftige Kritik: „Plan für Konzerne zu Lasten von Klima und Umwelt“

Mit Spannung wurde die Rede von Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer erwartet. Viele Menschen hofften, dass auch Tiere, Natur, Umwelt und Klima darin eine zentrale Rolle spielen würden, immer sind Klimakrise und Artensterben die größten Herausforderungen unserer Zeit. Wer darauf hoffte, wurde jedoch enttäuscht. Die NGO Greenpeace fasste das in einer Stellungnahme zusammen:

„ÖVP-Obmann und Kanzler Karl Nehammer stellt seinen Plan für Österreich vor. Die bereits öffentlich gewordenen Inhalte zeigen reine ÖVP-Klientelpolitik für Konzerne zu Lasten von Klima und Umwelt. Die ÖVP will den Naturschutz schwächen, Milliarden in ineffiziente Technologien wie E-Fuels oder CO2-Speicherung investieren und friedlichen Protest kriminalisieren.

Auf den 82 Seiten sind Klima- und Umweltschutz maximal eine Randnotiz. Selbst die wenigen Schlagwörter zum Ausbau von erneuerbaren Energien zählen wenig, wenn man darauf schaut, wie viele ÖVP-Landeshauptleute in der Vergangenheit beim Ausbau von Windenergie blockiert haben. Der Ausstieg aus Öl und Gas – für die Erreichung der Klimaziele unbedingt notwendig - wird mit keinem Wort erwähnt.

Auch der Schutz von Natur und Biodiversität – die Grundlage für unsere Gesundheit und Lebensmittel – wird gänzlich ausgespart. Anstatt die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu beseitigen und die Blockadehaltung gegen wirkungsvolle Klima- und Naturschutzgesetze aufzugeben, will Karl Nehammer weiter Politik für Großkonzerne und Industrie betreiben.

Abseits von Umwelt-, Klima- und Tierschutz ist der Plan aber auch eine akute Bedrohung für das gesellschaftliche Klima: Er befeuert die Spaltung der Gesellschaft, verstärkt die finanzielle Ungerechtigkeit und schwächt den Sozialstaat, der für eine grüne Transformation nötig ist.“

Wer sich selbst ein Bild machen möchte, hier kann man die Unterlagen zu den Plänen der ÖVP bzw. von Bundeskanzler Nehammer einsehen.