Am Silvesterabend hat die EU-Kommission einen Entwurf vorgelegt, mit dem Atomenergie und Erdgas künftig als „grün“ deklariert und entsprechend gefördert werden soll. Dem ging ein monatelanges Ringen unter den Mitgliedsstaaten voraus, bei dem vor allem Frankreich sich für die Atomkraft starkmachte. Deutschland wiederum lobbyierte für die grüne Einstufung von Erdgas. Offenbar beide mit großem Erfolg.
Frankreich hat weltweit den größten prozentuellen Anteil am aus Atomenergie erzeugten Strom und ist ein entsprechend starker Lobbyist auf EU-Ebene, wird diese Energie doch auch in zahlreiche andere Länder exportiert. Für das Land ist die Atomenergie auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, entsprechend hart wird darum gekämpft. Die neue deutsche Bundesregierung, mit grünen Minister*innen im Amt, lehnt die Pläne übrigens ab.
Österreich in Gruppe der Atom-Gegner
Ähnlich sieht das auch in Österreich aus, das traditionell zu den schärfsten Kritikern der Atomkraft zählt. Ministerin Leonore Gewessler hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sich das auch nicht ändern wird: „Die EU-Kommission hat am Silvesterabend kurz vor Mitternacht einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht. Für Österreich ist ganz klar: Weder die Atomkraft noch das Verbrennen von fossilem Erdgas haben ein grünes Mascherl verdient. Denn sie sind klima- und umweltschädlich und zerstören die Zukunft unserer Kinder.“
Sollte die EU-Kommission ihren Vorschlag nicht adaptieren, droht Gewessler auch mit rechtlichen Schritten. Sie ist jedenfalls bereit den Gang zum EuGH anzutreten: „Wir werden die Vorschläge der EU-Kommission zur Taxonomie genau prüfen. Wenn sie ihre Pläne zur Atomkraft tatsächlich so umsetzen wird, werden wir sie klagen.“
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