Für gehörigen Wirbel sorgt nun das Land Burgenland unter seinem Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Wie das Land in einer Aussendung mitteilte, hat man vor dem Verfassungsgerichtshof kürzlich ein Prüfverfahren beantragt. Konkret es darum, dass nach Meinung des Landes Burgenland die in Österreich weit verbreiteten Vollspaltenböden in der konventionellen Schweinehaltung nicht mit dem im Verfassungsrang verankerten Tierschutz in Einklang zu bringen seien.
Wie der ORF berichtet, müsse nun in maximal 12 Wochen vom zuständigen Tierschutzminister, das ist Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch, eine Stellungnahme dazu abgegeben werden. Anschließend wird das Höchstgericht eine Verhandlung anberaumen und wohl noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen. Seine Position hat der Minister bereits klargemacht: „Meine Intention ist klar: Es darf nicht sein, dass Millionen Schweine in Österreich auf Vollspaltenböden leiden, ohne Stroh, ohne Tageslicht, ohne Platz.“
Ein Verbot der Vollspaltenböden war auch eine Forderung im erfolgreichen Tierschutzvolksbegehren, das von über 416.000 Menschen unterschrieben wurde und damit nach wie vor die erfolgreichste Initiative seit Jahren ist. Die Bundesregierung hatte als Reaktion darauf ein stufenweises Auslaufen des Vollspaltenbodens beschlossen, im AMA-Gütesiegel etwa ist ab 2033 ein Komplettverbot vorgesehen. Bereits ab 2023 dürfen bei Neu- und Umbauten keine Vollspaltenböden mehr verbaut werden.
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