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Neue deutsche Bundesregierung setzt Programm des Tierschutzvolksbegehrens um

Die neue deutsche Bundesregierung setzt die Forderungen des österreichischen Tierschutzvolksbegehrens um - während Österreich am Abstellgleis landet.

12/2/2021
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Neue deutsche Bundesregierung setzt Programm des Tierschutzvolksbegehrens um

Die neue deutsche Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsübereinkommen ein starkes Bekenntnis zur Weiterentwicklung in Richtung einer tier-, umwelt- und klimafreundlichen Landwirtschaft gesetzt. Als wesentliche Säulen gelten die verpflichtende Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung, mit der Konsument*innen endlich in die Lage versetzt werden zu erkennen, woher ihre tierischen Lebensmittel stammen.

Auch die Umstellung der Agrarförderungen ist vorgesehen, künftig sollen bei Neubauten nur noch jene aus staatlichen Mitteln gefördert werden, die dem Tierwohl entsprechen. Das ist eine klare Absage an Vollspaltenböden und die Anbinde-Haltung, deren Ende ebenfalls im Übereinkommen paktiert wurde. Auch die Anzahl an Tieren soll beschränkt und auf eine Verträglichkeit der Böden und Gewässer geachtet werden.

Forderungen des Volksbegehrens werden umgesetzt

Das Koalitionsübereinkommen sieht auch deutliche Verschärfungen bei Lebendtiertransporten vor. So heißt es wörtlich: „Lebendtiertransporte in Drittstaaten werden künftig nur erlaubt, wenn sie auf Routen mit nachgewiesen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden.“ Das kommt einem Exportverbot nach Usbekistan, Marokko und in andere Länder gleich, denn auf den Transporten ist dies nicht gewährleistet.

Auch höhere Strafen bei Tierquälerei sind vorgesehen, manche Delikte werden gar ins Strafrecht überführt und damit deutlich verschärft. Die Überwachung von großen Schlachthöfen soll die Dokumentation von Misshandlung ermöglichen. Bislang ist man auf die Aufdeckungsarbeit von Tierschutzorganisationen angewiesen, künftig soll der Staat seiner Verantwortung zur Durchsetzung der Standards nachkommen.

Die von den künftigen Regierungsparteien nun vereinbarten Punkte entsprechen den Forderungen des österreichischen Tierschutzvolksbegehrens, das von über 416.000 Menschen unterschrieben wurde. Mit diesem Ergebnis ist es das erfolgreichste Volksbegehren seit dem Jahr 2018, entsprechend groß ist die Erwartung der Bürger*innen, dass die Koalition den Forderungen entspricht.

Entscheidende Sitzung des Nationalrats am 9. Dezember

Zumal angesichts der Entwicklungen in Deutschland nun Österreich droht bei der landwirtschaftlichen Nutzung von Tieren nun völlig ins Hintertreffen zu geraten, wenn nicht rasch wesentliche Fortschritte vereinbart werden. Vollspaltenböden, Kükentöten und Kälberexporte müssen endlich verboten werden. Vor der finalen Sitzung des zuständigen Ausschusses im Nationalrat, welche am 9. Dezember stattfindet, fordern die Initiatoren des Tierschutzvolksbegehrens daher nun ein klares Bekenntnis zur Umsetzung ihres Programms:

Es ist grotesk: Just in Deutschland, dem bisherigen Massentierhaltungs-Vorreiter, werden jetzt unsere Forderungen umgesetzt, während in Österreich die ÖVP nach wie vor den nötigen Fortschritt blockiert. Wenn Deutschland den Umbau in Angriff nehmen kann, muss Österreich nun rasch folgen – sonst droht endgültig der Zerfall kleinbäuerlicher Strukturen. Wir appellieren erneut an die Regierung eine Einigung herbeizuführen und dabei den Einbezug der Konsumenten nicht zu vergessen. Dubiose Hinterzimmer-Deals werden wir mit Sicherheit nicht mittragen“ so Sebastian Bohrn Mena, Bevollmächtigter des Tierschutzvolksbegehrens und Sprecher der Nachfolge-Initiative oekoreich.


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