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Protest in Niederösterreich: Bauern wehren sich gegen geplante Enteignung

In einer Gemeinde nahe Wiener Neustadt wird eine neue Umfahrung geplant.

3/10/2024
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Protest in Niederösterreich: Bauern wehren sich gegen geplante Enteignung

Eine geplante Ostumfahrung für Wiener Neustadt (B17) wird schon seit langem diskutiert und geplant – im Herbst soll es zur Umsetzung schreiten. Seit letztem Jahr ist die Lage angespannt, da es mehrere Proteste dazu gibt. Zu nennen sind hier die örtlichen Bauern, denen die Felder gehören, auf denen die Straße gebaut werden soll. Die Gruppe der neun Feldbesitzer lehnten eine Übereinkunft mit dem Land Niederösterreich ab.

Nun droht ihnen die Zwangsenteignung und bestenfalls eine geringe Entschädigung, die lächerlich erscheint. Ein Beteiligter, zugleich Biobauer, legt Protest gegen diese Vorgehensweise ein, denn die Straße würde seinen Betrieb gefährden. In einem Verfahren versucht er nun, diesen Bau sowie die Zwangsenteignung zu verhindern.

Auch eine Au ist betroffen

Zugleich führt der Straßenverlauf durch die Augebiete der Warmen Fischa, ein wichtiges Naturschutzgebiet der Gegend. Dies rief auch etliche Bewohner:innen der Gemeinde Lichtenwörth auf den Plan, wie Medien berichten. Sie demonstrieren ebenfalls ihre Ablehnung der neuen Umfahrungsstraße, die sowohl den Bauern als auch dem Naturschutzgebiet schadet. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung vonseiten des Landes Niederösterreich ergab, dass die Streckenführung passt und entschied für das Bauprojekt.

Sowohl der Bauer als auch die Bewohner:innen erhalten Unterstützung. Seit dem letzten Sommer haben mehrere Teile der Demos gegen den Lobau-Tunnel auf dem Feld ein Camp eingerichtet. Immer wieder machen sie mit Aktionen auf die Lage in Lichtenwörth aufmerksam. Die Motive der protestierenden Menschen sind verschieden, aber in einem Punkt gleich: Sie wollen nicht, dass Felder und Naturschutzgebiete für diese Straße zerstört werden.

ÖVP will den Straßenbau

Anders steht dies bei der lokalen und regionalen Politik. Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) ist mit aller Kraft für dieses Entlastungsprojekt und führt mehrere Argumente ins Feld. So wäre die neue Straße eine Möglichkeit, die Anbindung an das bald fertiggestellte Krankenhaus zu verbessern. Dazu kommt, irgendwie logisch, dass die Umfahrungsstraße die Wege in Wiener Neustadt selbst stark entlasten würde. Letzteres würde in seinen Augen die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern. Ebenfalls würde die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Land an einer neuen Mobilitätsstrategie arbeiten.

In der betreffenden Gemeinde Lichtenwörth will sich der lokale Bürgermeister, Manuel Zusag (ÖVP), nicht äußern. Er könne dazu nichts sagen, weil die verfahren nicht auf seiner Ebene laufen, so Zusag. Gänzlich konfliktfrei verlief die Debatte im Gemeinderat wohl nicht. Die lokale SPÖ in Lichtenwörth ist für den Bau der Umfahrungsstraße, was zu Reibungen innerhalb der Ortspartei führte. Daniel Hemmer, Umweltgemeinderat, wurde im Jänner von seinem Posten abgesetzt und sogar aus der lokalen Parteiorganisation ausgeschlossen. Mit ihm gingen wohl zwei weitere Mandatar:innen der SPÖ. Hemmer ist selbst betroffen, da etliche seiner Felder auf der geplanten Straße liegen.

Selbst innerhalb der Stadtgrenzen wird die Debatte um die Ostumfahrung hitzig geführt. Während die Stadtregierung (ÖVP, SPÖ, FPÖ) für die Straße sind, erheben sich mehrere Bürger:inneninitiativen gegen das Projekt. Stattdessen sollte das Geld in nachhaltigen Verkehr gesteckt werden, um so die Lebensqualität in Wiener Neustadt zu verbessern. Einzige Partei, die gegen den Bau ist, sind die Grünen. Für sie ist die Umfahrung keine Lösung, denn das Problem sitze ganz wo anders: Im Pendelverkehr von und nach Wiener Neustadt.


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