„Lobby der Verbrecher“: Regierung schützt Profiteure von Kinderarbeit & Umweltzerstörung

Enthaltung von Minister Kocher zu EU-Lieferkettengesetz bedeutet Unterstützung für Wettbewerbsverzerrung, bürokratischer Aufwand als durchsichtiges Scheinargument

2/10/2024
  • Lieferkettengesetz
„Lobby der Verbrecher“: Regierung schützt Profiteure von Kinderarbeit & Umweltzerstörung

Die von Bundesminister Martin Kocher angekündigte österreichische Enthaltung zu einem EU-Lieferkettengesetz ist eine unmittelbare Unterstützung für jene Großunternehmen, die auf Verbrechen in ihrer Lieferkette setzen. Sie nehmen Kinderarbeit, moderne Sklaverei und Umweltzerstörung bewusst in Kauf und bereichern sich am Elend im globalen Süden. Es handelt sich dabei um Konzerne, die damit hohe Profite in Österreich machen.

Wer sein Geschäftsmodell auf Unrecht aufbaut und die Ausbeutung von Menschen in seinen Lieferketten bewusst in Kauf nimmt, sollte nicht auch noch vom Staat dafür belohnt werden. Das EU-Lieferkettengesetz ist das einzig wirksame Instrument dagegen, bestraft es doch jene Konzerne, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen“ so Veronika Bohrn Mena, COMÚN-Vorsitzende und Sprecherin der österreichischen Initiative für ein Lieferkettengesetz.

Steuervermeidung ist bürokratisch bewältigbar, Lieferkettengesetz nicht?

Immer wieder Seitens der Industrie argumentiert, dass der bürokratische Aufwand für die Unternehmen nicht bewältigbar wäre. Gleichzeitig weisen aber, siehe etwa SIGNA, gerade Konzerne undurchsichtige Schachtelkonstruktionen mit hunderten Sub-Firmen, Off-Shore-Holdings und aufwendigen Stiftungskonstruktionen auf. Der bürokratische Aufwand dafür dürfte jenen für ein Lieferkettengesetz um ein Vielfaches übersteigen:

Wenn es um trickreiche Steuervermeidung geht, dann ist jeder Aufwand gerechtfertigt, wenn es aber um den Schutz von fünfjährigen Kindern geht, dann wird der Untergang der österreichischen Wirtschaft beschworen. Wie immer in der Geschichte zeigt sich auch in diesem Fall, dass Fortschritt nicht freiwillig passieren wird. Wenn das Gesetz die Konzerne nicht dazu zwingt, werden sie ewig so weitermachen“ so Veronika Bohrn Mena.

Die österreichische Bundesregierung, allen voran der blockierende Wirtschaftsminister Martin Kocher, würde die „Lobby der Verbrecher“ unterstützen, die mit allen Mitteln mehr Transparenz und die Haftung bei Verstößen gegen Menschenrechte und Umweltstandards verhindern möchten. Dabei würde auch Wettbewerbsverzerrung befördert, denn es werde gezielt unter Umgehung österreichischer und europäischer Gesetze im Ausland produziert.


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