Die neue Justizministerin Anna Sporrer von der SPÖ ist erst seit wenigen Wochen im Amt und sorgt schon für ordentlich Aufregung. Doch nicht mit mutigen Reformen oder innovativen Plänen, sondern mit einer Weisung, beim Essen künftig den Sparstift anzusetzen. So soll im Justizressort, wo etwa die Haftanstalten dazugehören, künftig billigeres Essen für zigtausende Menschen eingekauft werden.
Das hätte „keine Priorität“ lässt das Ressort ausrichten, wie der STANDARD exklusiv berichtet. Und das, obwohl es einen gesetzlich verankerten Aktionsplan gebe, der die Umstellung der öffentlichen Beschaffung auf ökologische, heimische Lebensmittel vorsieht. Immerhin wird hier mit öffentlichen Mitteln eingekauft, Steuergeld soll demnach in die heimische Landwirtschaft und nicht in Importware fließen.
Nun werden gar rechtliche Schritte von der Bio-Branche geprüft, kampflos möchte man die Dumping-Einkaufspolitik der neuen Justizministerin nicht hinnehmen. Dass in allen Ressorts angesichts der dramatischen Budgetlage gespart werden muss, das sehen wohl alle ein – dass das aber ausgerechnet auf dem Rücken der Bauern und der Gesundheit der Menschen passieren muss, dafür haben aber nur wenige Verständnis.
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