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Enthüllt: Das steht im geheimen Zusatzdokument zum Mercosur-Abkommen

Der Kampf um den Abschluss des umstrittenen Mercosur-Abkommens ist um eine Episode reicher.

4/14/2023
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Enthüllt: Das steht im geheimen Zusatzdokument zum Mercosur-Abkommen

Der Kampf um den Abschluss des umstrittenen Mercosur-Abkommens ist um eine Episode reicher. Wie Greenpeace kürzlich veröffentlichte, ist jetzt ein geheimes Zusatzdokument zum Abkommen durchgesickert und dieses bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker*innen. Denn entgegen den Beteuerungen der Befürworter des Abkommens, sollen Verstöße gegen die im Pakt vereinbarten Auflagen nicht sanktioniert werden.

Die zahlreichen angeführten Bestimmungen zum Schutz von Umwelt, Indigenen oder Arbeiter*innen, sind demnach zahnlos. Damit fällt die Mär vom „Export unserer Werte“, wie das die Befürworter behaupten, endgültig in sich zusammen. Denn wenn im Abkommen selbst keine Sanktionen vorgesehen sind, etwa das Aussetzen bei Nichteinhaltung der vereinbarten Regeln, dann ist dem Missbrauch natürlich Tür und Tor geöffnet.

Keine Möglichkeit der Einflussnahme

Und selbst wenn gegenwärtig eine Regierung in Brasilien an der Macht ist, wie jene von Lula da Silva, die dem Raubbau im Regenwald entgegentreten möchte, so kann bei der nächsten Wahl schon wieder ein Faschist mit gegenteiliger Agenda an die Macht kommen. Die Europäische Union hätte demnach für den Fall, dass eine andere Regierung wieder mit vollem Tempo den Regenwald abholzt, dann keine Möglichkeit der Einflussnahme.

Greenpeace verweist in dem Zusammenhang auch auf eine französische Studie, wonach alleine die zusätzlichen Rindfleisch-Exporte, die im Zuge des Abkommens in die EU gelangen würden, zu einer Rodung von rund 700.000 Hektar Wald führen würden. Entsprechend vernichtend fällt das Urteil der NGO aus: „Die Zusatzerklärung zum Handelspakt EU-Mercosur ist reines Greenwashing. Sie soll einzig und allein dazu dienen, dem umweltschädlichen Handelsvertrag einen grünen Anstrich zu verleihen.“


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