Die Ablehnung gegen den geplanten Freihandels-Pakt zwischen der Europäischen Union und einigen Ländern Südamerikas, das sogenannte MERCOSUR-Abkommen, ist heftig umstritten. Zurecht wird dieses doch wegen gewaltiger negativer Folgen für die Umwelt und die europäische Landwirtschaft von Expert*innen seit vielen Jahren kritisiert.
Zu den wichtigsten Handelsgütern zwischen den beteiligten südamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zählt unter anderem das genmanipulierte Soja, für dessen Anbau große Flächen im Regenwald gerodet, indigene Völker vertrieben und die Natur unwiderruflich geschädigt werden. Bei uns landet es etwa in den Schweinetrögen. In den letzten Jahren ist aber auch die Fleischproduktion in Brasilien selbst dramatisch gestiegen, um bis zu 700 Prozent, damit ist das Land mittlerweile der zweitgrößte Produzent von Rindfleisch. Der Einsatz von Pestiziden und Wachstumshormonen in den Mercosur-Ländern liegt zudem weit über den in der EU erlaubten Grenzwerten.
Doch auch aus Gründen des Arbeitnehmer*innen-Schutzes wird das Abkommen von Gewerkschaften abgelehnt. Sklaven-ähnliche Bedingungen sollen auf den Zuckerrohr- und Sojaplantagen sowie Rinderfarmen herrschen, der Arbeits- und Gesundheitsschutz würde teilweise völlig ignoriert. All das würde mit in die EU importiert.
Es ist noch nicht vorbei
Mehrere Länder Europas haben sich bereits gegen den Pakt ausgesprochen, unter anderem die österreichische, die französische und die belgische Regierung. Und dennoch wird in Brüssel weiter gerungen, versucht man mit Zusatzvereinbarungen und Klimaschutzzusagen das Abkommen, das seit 20 Jahren wird, noch zu retten. Der Plan des zuständigen EU-Handelskommissars ist demnach, mit Zugeständnissen beim Schutz des Regenwaldes die Bedenken der Umweltszene zu zerstreuen.
Auftrieb bekommen die Befürworter auch von der deutschen Automobilindustrie, die zu den großen Gewinnern gehören würde. Doch auch innerhalb der Gegner gibt es eine Bruchlinie. So stimmten im Januar gleich vier Europa-Abgeordnete der ÖVP indirekt für das Abkommen und die mächtige Industriellenvereinigung spricht sich ebenso offen dafür aus wie die NEOS. Vorbei ist es also noch lange nicht.
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