Der Wunsch und Wille der Menschen in Österreich ist eindeutig: 94 Prozent wünschen sich eine Kennzeichnung von Gentechnik bei Lebensmitteln. 92 Prozent wollen eine strengere Kontrolle und ganze 70 Prozent lehnen vereinfachte Zulassungsverfahren für neue, auf Gentechnik basierende Methoden ab, die neuerdings unter „Neue Gentechnik“ firmieren.
Den milliardenschweren Agrarkonzernen und ihren hochbezahlten Lobbyisten scheint das allerdings egal zu sein, mit großem Aufwand setzen sie sich auf europäischer Ebene für einen Wandel ein. Geht es nach ihnen, soll die „Neue Gentechnik“ künftig nicht mehr erkennbar sein und auch Nationalstaaten sollen nicht mehr die Möglichkeit haben sie zu verbieten.
Bislang ist man davon ausgegangen, dass die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament die gleiche ablehnende Haltung vertreten, wie es auch die österreichische Bundesregierung macht. Denn es gibt einen parteiübergreifenden Konsens, dass die Gentechnik – auch die „Neue“ – abzulehnen ist, so wie es das Volk eben will.
Global2000
Anders sehen das offenbar die NEOS. Als einzige Fraktion auf EU-Ebene hat sich deren Abgeordnete Claudia Gamon kürzlich dafür ausgesprochen, dass Österreich als EU-Mitgliedsstaat nicht mehr die Möglichkeit haben soll, nationale Verbote für den Anbau von NGT-Pflanzen einzuführen. So berichtet es zumindest Global2000:
„Während eines laufenden Zulassungsverfahrens oder nach erteilter Zulassung kann aktuell ein EU-Mitgliedstaat den Anbau auf dem eigenen Territorium verbieten oder einschränken. Das nennt man auch Opt-Out-Mechanismus. Der soll nun laut Kommissionsvorschlag nicht mehr erlaubt sein. Auf die Frage antworteten alle Grünen/SPÖ-Abgeordneten mit Ja; Abgeordnete Gamon mit Nein.“
Auch in vielen anderen Punkten ist die Haltung der NEOS fragwürdig, sie dürften offenbar der Gentechnik bzw. der „Neuen Gentechnik“ deutlich offener gegenüberstehen als die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Ob sie das in ihrem Wahlprogramm bei den anstehenden EU-Wahlen, die im Juni 2024 stattfinden, auch offenlegen werden, wird sich weisen.
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