Es ist ein heißes Eisen in der österreichischen Innenpolitik und nun langsam scheint es wirklich zum Showdown zu kommen. Das EU-Renaturierungsgesetz, es sieht sehr weitreichende und für die EU-Nationen auch verbindliche Vorgaben im Naturschutz vor, ist nicht nur unter den EU-Mitgliedsländern heftig umstritten, sondern auch in Österreich. Vor allem in der Land- und Forstwirtschaft werden Zweifel laut, ob der Plan der Europäischen Union auch treffsicher auf die Situation bei uns angepasst sei.
Man können noch gar nicht abschätzen, welche Auswirkungen ein solches Gesetz hätte, heißt es aus der Landwirtschaft. Im schlimmsten Fall würde dadurch sogar die Ernährungssouveränität gefährdet, ausgerechnet der dringend notwendige Umbau der Wälder, hin zu resistenten und klimafitten Ökosystemen, könnte paradoxerweise beeinträchtigt werden. Statt auf ein Gesetz der Verbote zu setzen, sollten lieber mehr Anreize gesetzt werden, heißt es dazu aus dem Landwirtschaftsministerium.
Totschnig: Fördern, statt verbieten
Bundesminister Norbert Totschnig verweist in dem Zusammenhang auf eine ganze Reihe von Maßnahmen, die im Sinne des Biodiversitäts- und Klimaschutzes gesetzt worden sein und die Österreich in seiner Vorreiter-Rolle bestärken würde. Über 200 Millionen Euro seien für die Gewässerökologie bereitgestellt worden, erst kürzlich wurde der rund 2 Milliarden Euro schwere „Rhesi“-Staatsvertrag zum Hochwasserschutz mit der Schweiz geschlossen und Biodiversitätsflächen auf 230.000 Hektar ausgebaut.
Nachdem die SPÖ-geführten Bundesländer Wien und Kärnten ihre Blockade zur österreichischen Zustimmung zu einem EU-Renaturierungsgesetz aufgegeben haben, liegt der Ball jetzt bei grünen Umweltministerin Leonore Gewessler. Aber auch sie wird nicht unabhängig von den Perspektiven der Land- und Forstwirte entscheiden können, immerhin müsse die Bundesregierung in der Frage eine Einigkeit herstellen. Dass das noch vor der Nationalratswahl passiert, das scheint derzeit nicht in Sicht zu sein.
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