Meilenstein: Europaweites Gesetz zur Renaturierung beschlossen

Viele sagten eine knappe Abstimmung voraus, aber sie fiel weit deutlicher aus als erwartet. Das Ergebnis: 329 zu 275 Stimmen. Grüne und Sozialdemokraten, Linke, viele Liberale sowie Konservative aus Portugal und Irland stimmten für das sogenannte „Renaturierungsgesetz“, das als erstes Vorhaben seiner Art weltweit gilt. Konservative aus der EVP-Fraktion und andere waren teils erbittert dagegen.

Noch letzten Sommer ging eine knappe Abstimmung (336 zu 300 Stimmen) für den Vorschlag eines solchen Gesetzes aus, das nun allgemein formuliert und verbindlich werden soll – deshalb die gestrige Abstimmung. Blockiert wurde der Vorschlag, damals wie auch jetzt, vonseiten der Europäischen Volkspartei (EVP), hinter der die Agrarlobby steht. Dennoch konnte eine weitere breite Mehrheit zustande kommen.

Zweck des Gesetzes

Die Ziele, die mit dem Gesetz für die ganze EU verbindlich verankert wurden, sind in dieser Form breit und ambitioniert. 80 Prozent aller Natur- und Ackerflächen (wozu auch die Meere zählen) sind in den Mitgliedsländern laut Experten in einem schlechten Zustand. Ein Beispiel sind die Moore in Nordrhein-Westfalen: Viele sind ausgetrocknet oder entwässert und sorgen daher für Treibhausgase, die sie einst binden konnten.

Da auch eine möglichst unberührte Natur im Kampf gegen den Klimawandel wichtig ist, sollen mit dem Gesetz neue Richtlinien und Verpflichtungen zum Schutz der Natur eingeführt werden. Grundsätzlich sollen bis zum Jahr 2030 aber auch 20 Prozent aller betroffenen Flächen und Gegenden unter Naturschutz gestellt werden, bis 2050 fast alle. Erreicht werden soll damit, dass diese Flächen sich erholen können.

Konkrete Vorhaben

Vorgesehen ist etwa der Abbau von Wehren bei Flüssen, geringerer Pestizideinsatz in der Landwirtschaft und der Schutz von Ackerflächen. Denn renaturierte Gegenden können Kohlenstoff (CO2) besser aufnehmen, zugleich können sie Flora und Fauna dienen. Hervorgehoben wurden Schutz und Verbesserung der Lebensbedingungen von Bestäubern wie Schmetterlinge und Bienen, was der Landwirtschaft zugutekäme.

Ebenso sollen vermehrt Hecken gepflanzt werden und Grünwuchs gefördert werden, zum Beispiel in städtischen Gegenden. Letzteres würde die Lebensqualität für Menschen deutlich verbessern. Moore und Sümpfe, die jahrhundertelang ausgetrocknet wurden für den Landgewinn, sollen renaturiert werden. Sie werden hervorgehoben als Klimaschützer, die effektiv viele Mengen CO2 binden könnten.

Alleine in Deutschland sorgen ausgetrocknete Moore für sieben Prozent aller Treibhausgase, in Österreich ist noch ein Zehntel der Feuchtgebiete intakt. Der trockene Torf gibt viel CO2 frei, der ansonsten gespeichert wäre. Ein Teil des Gesetzes umfasst die Verpflichtung, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten regelmäßig neue Pläne für die Sanierung und Umsätze der Europäischen Kommission vorlegen müssen.

Ein langer Weg zur Umsetzung

Agrarverbände, wie der EU-Dachverband Copa-Cogeca, versuchten bis zuletzt das Gesetz zu verhindern. In einer Aussendung an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten sie es abzulehnen oder mit vielen Abänderungsanträgen zu blockieren. Aufgrund der Neuwahl des EU-Parlaments im Juni wäre es möglich, das Gesetz nicht mehr in Behandlung, sondern auf das ewige Abstellgleis zu stellen.

Neben den Lobbyverbänden stellten sich auch zahlreiche Vertreter:innen der Landwirtschaft gegen diese Bemühungen. Sie sehen ihre Betriebe in Gefahr, beispielsweise bei der Verringerung von Pestiziden. Bereits seit mehreren Wochen sind Bauern im Protest gegen den Green New Deal der Europäischen Union. Bereits vor der Abstimmung wurden Teile des Entwurfs auf Bestreben der EVP abgeändert.

Entwurf bereits abgemildert

So können bei großen Naturkatastrophen die Regeln zeitlich begrenzt auf ein Jahr ausgesetzt werden oder die Staaten von den vorgeschriebenen Zielen der Renaturierung von Mooren abweichen. Dennoch wollte die EVP und die weiteren konservativen bzw. rechten Fraktionen das Gesetz stoppen. Vor allem die EVP berief sich auf die andauernden Bauernproteste, die in ihren Augen den Unwillen widerspiegeln würden.

Zeitgleich, als sich die EVP am Montag klar gegen den Entwurf stellte, eskalierte ein solcher Protest in den Straßen Brüssels. Neben dem Ausgießen von Gülle und tätlichen Angriffen auf die Polizei, wurden mehrere Stapel Reifen verbrannt. Mehrere Vertreter:innen aus dem Parlament äußerten sich dazu, sie sehen die Landwirtschaft nicht in Gefahr, im Gegenteil.

Weiterer Fahrplan

Letzte Hürde für die Umsetzung des europäischen Gesetzes für Renaturierung ist ein gemeinsamer Beschluss des EU-Ministerrates, der Anfang März erwartet wird. Sollte dieser auch positiv ausgehen, könnte es bereits in wenigen Monaten im Kraft treten und ab 2026 seine volle Wirkung entfalten. Damit würde die Europäische Union ihre Vorreiter-Position im globalen Vergleich noch einmal deutlich ausbauen.

Mit diesem Gesetz wird auch ein wichtiger Teil des „Green New Deal“ nun Wirklichkeit, obwohl dieser in seiner Gesamtheit zuletzt stark unter Druck geraten ist. Insbesondere konservative und rechte Fraktionen in ganz Europa haben sich für eine Aufweichung der Umwelt-und Klimaziele starkgemacht, insbesondere um die Leistungsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken.

Quellen & Links:

1. ORF a, b
2. WDR
3. Süddeutsche Zeitung a, b
4. Der Standard
5. Naturschutzbund