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    Rechnungshof: Strengere Tierschutz-Gesetze, statt freiwillige Labels!

    Woran das staatliche aber freiwillige Tierwohl-Label in Deutschland aktuell scheitert und welche Konsequenzen das auch für die Diskussion in Österreich haben kann.

    5/10/2021
    • Landwirtschaft
    • Österreich
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    Rechnungshof: Strengere Tierschutz-Gesetze, statt freiwillige Labels!

    Es war ein Prestige-Projekt des deutschen Landwirtschaftsministeriums unter Julia Klöckner: Das staatliche Tierwohl-Label. Zwar sollte es nur auf freiwilliger Basis angewandt werden, doch dennoch dem Wildwuchs an selbstgestalteten Gütesiegel und beliebigen Labels im Handel entgegenwirken. Die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin war zuvor immer wieder mit scharfer Kritik an den Handelskonzernen aufgefallen.
     
    Nun scheint sie selbst unter Beschuss zu geraten, hat doch der Bundesrechnungshof kürzlich seine Prüfung des Tierwohl-Labels abgeschlossen. Das Urteil ist in vielfacher Hinsicht verheerend. Einerseits sei der gewaltige Kosteneinsatz in Höhe von vielen Millionen Euro nicht effizient erfolgt, andererseits brauche es kein staatliches freiwilliges Tierwohl-Label, sondern vielmehr eine Anhebung der gesetzlichen Mindeststandards.
     
    Wie Medien berichten, gehen die Prüfer von Mehrkosten für den Bundeshaushalt in Höhe von bis zu 165 Millionen Euro pro Jahr aus. Wenn man die von der Borchert-Kommission errechneten Umstellungskosten für eine tier- und klimafreundliche Landwirtschaft dazu in Relation setzt, dann muss man sich fragen, ob der Mitteleinsatz für ein freiwilliges Label gerechtfertigt ist, oder ob nicht direkt in Tierwohl investiert werden sollte.

    Kritik könnte richtungsweisend für Österreich sein
     
    Auch in Österreich ist die Debatte um den richtigen Weg für mehr Tierwohl und Naturschutz bei Lebensmitteln und insbesondere bei Fleisch bereits voll entbrannt. Insbesondere seit dem großen Erfolg des Tierschutzvolksbegehrens ringen die Parteien um die nächsten Schritte. Wollen die einen eher den Ausbau der „Tierwohl“-Stufen im AMA-Gütesiegel vorantreiben, setzen sich andere für eine generell Reform der Landwirtschaft ein.
     
    Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Mehrkosten für die Erfüllung aller Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens, vom Ende der Vollspaltenböden bis zum Verzicht auf Regenwald-Soja, lediglich wenige Cent pro Kilogramm Schweinefleisch betragen würden. Alleine mit den Aufwendungen zur Bewerbung des AMA-Gütesiegels und damit des gesetzlichen Mindeststandards, könnten hier bereits einiges in Bewegung setzen.
     
    Die Kritik des deutschen Rechnungshofs könnte richtungsweisend für die Entwicklung in Österreich sein. Statt noch mehr Steuergeld in die Forcierung des freiwilligen, besseren Umgangs mit Tieren und Natur zu investieren, oder bestehende Mindeststandards weiter aufwendig zu bewerben, sollte das Geld wohl besser gleich jenen Landwirten zugutekommen, die sich für einen klima- und tierfreundlichen Weg entscheiden.

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