EU will Gentechnik trotz Widerständen auf unsere Teller bringen

In einer langwierigen Entscheidung stimmte das EU-Parlament vor kurzem mit 307 zu 263 Stimmen für eine Lockerung des Gentechnikgesetzes auf europäischer Ebene, 41 Mandatar:innen enthielten sich. Die grünen, blauen und roten österreichischen Abgeordneten stimmten für eine Ablehnung, die meisten ÖVP-Abgeordneten enthielten sich, die NEOS-Mandatarin Claudia Gamon und auch der ÖVP-Abgeordneter Othmar Karas sind aber offenbar für die Gentechnik.

Der Abstimmung vorangegangen waren langwierige Gespräche und eine Vielzahl von Abänderungsanträgen. Ziel des neuen Gesetzes sollen Erleichterungen in der Anwendung von genetisch verändertem Saatgut in der EU sein. Dies wäre für die europäische Landwirtschaft wichtig und förderlich, neue und bessere Sorten kämen so schneller zum Einsatz, so die Begründung der rechten, konservativen und liberalen Fraktionen zur Abstimmung. Miteinher würden weniger Verträglichkeitsprüfungen hinsichtlich Umweltschäden kommen.

Erbitterter Protest durch NGOs

Verbraucherschutzorganisationen, Lebensmittelbetriebe und weitere Gruppierungen wie Greenpeace haben gegen diesen Entwurf in seiner Originalfassung Stimmung gemacht. Sie sehen in den Erleichterungen eine Gefährdung des Ökosystems sowie eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit. Gentechnisch modifiziertes Saatgut sei noch nicht ausreichend erforscht, Spätfolgen und Langzeitwirkungen noch gänzlich unbekannt. Ein grüner Abgeordneter verwies auf die Lage in Südamerika, wo beim Einsatz alten gentechnisch modifizierten Saatguts es zu massivem Einsatz von Pestiziden kam.  

Zwei positive Seiten hatte die Abstimmung: ein Änderungsantrag der sozialdemokratischen und grünen Fraktionen zur Kennzeichnung von genetisch verändertem Saatgut in Lebensmitteln wurde zugestimmt. Dem vorherigen Vorschlag, nur das verwendete genetisch veränderte Saatgut als solches zu kennzeichnen, wurde abgelehnt. Zuletzt stimmte das Parlament auch dafür, dass auf neue Sorten gentechnisch veränderten Saatguts keine Patente möglich sind. Damit wolle man verhindern, dass große Saatgutproduzenten eine Monopolstellung einnehmen können.

Diese positiven Ausgänge wären aber in den Augen von Global 2000 nur „Silberstreifen am Horizont“, da die Hauptpunkte dennoch durchgesetzt werden konnten. Ebenso würde es gegen das EU-Vorsorgeprinzip verstoßen, da ebenso die Risikoprüfungen fallen würden.

Noch nicht endgültig durchgesetzt

Von den österreichischen Abgeordneten stimmte einzig Claudia Gamon von den NEOS für das Gesetz, alle anderen stimmten dagegen, was auf die Lage Österreichs als gentechnikfreies Land zurückzuführen ist. Vor allem kam Kritik von SPÖ und Grünen, die sich scharf gegen das Gesetz äußerten. Günther Sidl (SPÖ) erwähnt, dass bei der Kennzeichnung ein Problem auftrete. Genetisch modifizierte Pflanzen und Saatgut würden nun in zwei Kategorien geteilt werden, abhängig der Anzahl der Modifikationen. Die erste Kategorie, die 90 Prozent aller genannten Pflanzen umfasst, müsse daher nicht gesondert kenntlich gemacht werden; die restlichen 10 Prozent schon. Thomas Waitz (Grüne) geht sogar einen Schritt weiter: Für die größere Kategorie gebe es eine Zulassungsprüfung mehr, was Nachweisbarkeit etc. unmöglich machen würde.

Obgleich das Gesetz durch das Parlament gekommen ist, so muss es noch im EU-Rat behandelt werden. In diesem sind sich die Minister:innen für Landwirtschaft noch uneinig über eine gemeinsame Linie der Mitgliedsstaaten, ob eine Einigung vor der anstehenden EU-Wahl kommt (Anfang Juni) ist nicht zu sagen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die neue Verteilung im Parlament hier eine wichtige Rolle spielen. Dieses Gesetz ist eines von weiteren, die den Bäuer:innen vor der Wahl stark entgegenkommt, vor allem nach den zahlreichen Protesten in mehreren Mitgliedsstaaten. Aber eine wirkliche Alternative bzw. Lösung für die europäische Landwirtschaft wird es aller Voraussicht nach nicht sein.