Lange hat es gedauert, bis das extrem erfolgreiche Tierschutzvolksbegehren im Parlament angekommen ist – am 19. Mai 2021 war es endlich soweit. Vier Monate nach seinem Abschluss, bei dem über 416.000 Menschen trotz hartem Lockdown unterschrieben hatten, wurde das Volksbegehren zum ersten Mal im Nationalrat behandelt. Im Zuge der „ersten Lesung“ gaben die Sprecher*innen der Parlamentsfraktionen ihre Stellungnahme zu den Anliegen der Bürger*innen ab. Und sorgten für reichlich Überraschung.
Das wichtigste gleich vorweg: Alle Parlamentsfraktionen bekannten sich zu den Zielen des Tierschutzvolksbegehrens. Das ist historisch, bislang hatte noch immer eine Partei etwas an einem Volksbegehren auszusetzen. Nicht so beim Tierschutzvolksbegehren, das nicht nur die erfolgreichste Initiative seit Jahren ist, sondern auch massiven Rückenwind in der Bevölkerung genießt. Ob Tiertransporte oder Vollspaltenböden, Herkunfts-Kennzeichnung oder Kükentöten, die Menschen verlangen eine Veränderung.
Wir haben im Nachfolgenden die erste Diskussion im Nationalrat grob überblickt, sie wurde aber auch von der Parlamentsdirektion zusammengefasst. Die Behandlung des Tierschutzvolksbegehrens wird Mitte Juni im zuständigen Gesundheitsausschuss fortgesetzt, oekoreich wird als Vertretung der Unterzeichnenden vor Ort mitwirken - und anschließend hier darüber exklusiv berichten.
ÖVP: Unterstützung für Volksbegehren, bei gleichzeitiger Absicherung der Bauern
„Wir können uns mit den Zielen identifizieren."
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) beteiligte sich sowohl durch Franz Essl, Tierschutzsprecher, als auch durch Georg Strasser, Landwirtschaftssprecher, an der ersten Debatte zum Tierschutzvolksbegehren. Und überraschte wohl alle Zuschauer*innen damit, dass sie sich gleich zu Beginn hinter die Forderungen des Volksbegehrens stellte: „Wir können uns mit den Zielen identifizieren“ so Franz Essl wörtlich. Tierwohl sei den Bürgern ein großes Anliegen, Lösungen müssten aber im Einklang mit allen Interessengruppen erfolgen. Nicht zuletzt brauche es frisches Geld, um eine Transformation hin zu einer tier- und klimafreundlicheren Landwirtschaft zu ermöglichen. Dies betonte auch Georg Strasser, der sich bei den Initiatoren dafür bedankte, dass von Beginn weg klargestellt worden wäre, dass die Bäuer*innen nicht auf den Kosten sitzenbleiben dürfen. Auch im Handel, in der Industrie und in der Gastronomie liege eine Verantwortung. Jährliche Werbeausgaben von rund 340 Millionen Euro durch den Lebensmittelhandel wären Zeichen für Macht und Einfluss, dies solle auch im Sinne der Weiterentwicklung der Landwirtschaft genutzt werden.
SPÖ: Respektloser Tierschutzsprecher, trotzdem Unterstützung für Volksbegehren
„Setzen wir möglichst schnell die Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens um!“
Danach war die Sozialdemokratische Partei Österreich (SPÖ) am Wort, die einerseits durch ihren langjährigen Tierschutzsprecher Dietmar Keck vertreten war, als auch durch die Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker. Keck sorgte bei vielen Zuschauer*innen mit seiner Rede für Unmut. So fand er nicht nur kein einziges Wort zum Tierschutzvolksbegehren, ein wohl einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Volksbegehren, sondern missbrauchte seine Bühne zur politischen Abrechnung mit der ÖVP. Er pries ausführlich seine eigenen Verdienste, aber fand nicht mal den Anstand sich bei den Bürgern zu bedanken. Glücklicherweise begann Cornelia Ecker ihre Rede mit einem ausführlichen Dank an die Organisatoren des Volksbegehrens und die Unterzeichnenden. Sie selbst und ihre Fraktion würden das Tierschutzvolksbegehren unterstützen und sich aktiv dafür einsetzen. Insbesondere auch die Reform des AMA-Gütesiegels wäre ihr ein Anliegen. Sie schloss mit einem Appell an die anderen Nationalratsabgeordneten: „Setzen wir möglichst schnell die Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens um!“
FPÖ: Unterstützung „aus tiefster Überzeugung“, Fokus Tiertransporte
„Auch ich habe das Tierschutzvolksbegehren aus innerster Überzeugung unterschrieben“
Die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) war gleich mit drei Abgeordneten vertreten. Zunächst sprach Alois Kainz, Abgeordneter aus Niederösterreich, ihm folgte Peter Schmiedlechner, Landwirtschaftssprecher der FPÖ, den Abschluss machte der steirische Abgeordnete Hannes Amesbauer. Der Tierschutz gehe über Parteigrenzen hinaus, die FPÖ unterstütze daher das Volksbegehren, so Alois Kainz. Insbesondere die Lebend-Tiertransporte müssten gestoppt werden. Das Tierschutzvolksbegehren spreche mehrere Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft an, diese werde regelrecht aufgerieben: „Wenn wir dem Handel nicht einen Riegel vorschieben, damit solche Aktionen nicht passiert, wird sich am anderen Ende, für die Bauern, nichts ändern“ so der Abgeordnete Schmiedlechner. „Auch ich habe das Tierschutzvolksbegehren aus innerster Überzeugung unterschrieben“ bekundete der Abgeordnete Amesbauer. Dieses arbeite mit konkreten Lösungsvorschlägen, was ihm wichtig sei. Insbesondere bei den Tiertransporten müsse was geschehen, auch das Kükentöten könne von einer zivilisierten Gesellschaft nicht akzeptiert werden.
Grüne: „Neuer österreichischer Weg“ mit Umsetzung des Volksbegehrens
„Jetzt ist die Chance, gemeinsam mit den Bäuer*innen einen Systemwandel zu schaffen. Der neue österreichische Weg beginnt jetzt.“
Die Grünen stellten die meisten Redner*innen bei der ersten Lesung des Tierschutzvolksbegehrens. Es sprachen die Abgeordneten Faika El-Nagashi, Tierschutzsprecherin, die Abgeordnete Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin, der Abgeordnete Clemens Stammler, Sprecher für den ländlichen Raum, sowie Ulrike Fischer, Konsumentenschutzsprecherin der Grünen. Mit einem flammenden Plädoyer begann Faika El-Nagashi die Redebeiträge: „Der Tierschutz ist ein Volksbegehren, nicht die Profite der Wirtschaft, nicht die Interessen der Parteien.“ Ausdrücklich dankte sie dem Team des Volksbegehrens rund um Sebastian Bohrn Mena, das für den Erfolg gekämpft habe. „Jetzt ist die Chance, gemeinsam mit den Bäuer*innen einen Systemwandel zu schaffen. Der neue österreichische Weg beginnt jetzt“ setzte Olga Voglauer fort. Clemens Stammler lobte, dass das Volksbegehren „lebensnah verfasst“ sei, die Abänderung der Landwirtschaft benötige entsprechende Rahmenbedingungen. Und Ulrike Fischer rief abschließend in Erinnerung, dass die Tiere ein würdiges Leben gehabt haben sollen, wenn sie schon als Schnitzel am Teller landen, weswegen es mehr Transparenz beim Essen brauche.
NEOS & Strache: Ein Tag der Freude für den Tierschutz
„Es ist ein Tag der Freude für den Tierschutz.“
Als einzige ihrer Fraktion war die steirische Abgeordnete Fiona Fiedler, die Tierschutzsprecherin der NEOS zu Wort gemeldet, sie hatte das Tierschutzvolksbegehren im Vorfeld persönlich unterschrieben und entsprechend unterstützt. „Eine tier- und klimafreundliche Landwirtschaft ist ein Kernanliegen der NEOS, deswegen unterstützen wir das Tierschutzvolksbegehren“ stellte sie auch bei der Debatte erneut klar.
Nicht zuletzt sorgte die fraktionslose Abgeordnete Philippa Strache für gute Stimmung, als sie ihre Rede mit: „Es ist ein Tag der Freude für den Tierschutz“ eröffnete. „Ich bin froh über diese Initiative, die ermöglicht dem Tierschutz mehr Gewicht zu geben“ sagte sie. Es brauche dringend eine Kennzeichnung bei Lebensmitteln und viele andere Verbesserungen. Über 400.000 Menschen hätten ihre Stimme abgegeben, nun sei Zeit zu Handeln.
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