Die Landwirtschaftsministerin von Hessen, Priska Hinz, fordert ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus. Insbesondere dann, wenn die Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht kontrolliert und Verstöße dagegen nicht sanktioniert werden könnten, dürfe keine Abfertigung erfolgen. Das müsste nach Einschätzung des EU-Abgeordneten Thomas Waitz für alle Tiertransporte in Drittstaaten gelten, wie die jüngsten Schiffstransporte im Mittelmeer zeigten.
Der deutsche Bundesrat hat bereits in seiner Sitzung vom 12. Februar 2021 die Bundesregierung aufgefordert eine Novellierung der Tierschutzverordnungen auf nationaler wie europäischer Ebene voranzutreiben. Werden die Vorstellungen des Bundesrats zur Richtschnur, etwa Transporte unter 5 Grad oder über 25 Grad nicht mehr zu erlauben, könnten wohl zahlreiche Tiertransporte nicht mehr durchgeführt werden. Wiederholt hatten NGOs die furchtbaren Bedingungen auf dem Weg in Drittstaaten aufgezeigt.
Verstöße gegen die weiterentwickelten gesetzlichen Bestimmungen sollen demnach mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Die Entschließung des Bundesrats harrt nach wie vor der Umsetzung, die zuständige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist bislang säumig geblieben. Mehrere deutsche Bundesländer haben zwischenzeitlich die Abfertigung von Tiertransporten in Drittstaaten gestoppt, mussten diese aber nach gerichtlichen Urteilen aber wieder genehmigen. Eine klare gesetzliche Basis wird also dringend benötigt.
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