Vor kurzem verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) in Strassburg, dass sie den Entwurf für ein Gesetz zur Pestizidverringerung zurückziehen werde. Der Entwurf für besagtes Gesetz war letztes Jahr scharf in der Debatte gewesen, vor allem zwischen den Mitgliedsstaaten. Das EU-Pflanzenschutzgesetz (SUR – sustainable use regulation) sollte garantieren, dass der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft der Mitgliedsstaaten bis 2030 um 50 Prozent reduziert würde. Darüber hinaus wären sensible Zonen eingeführt worden, in denen Pestizide verboten bzw. eingeschränkt gewesen wären und die „integrierte Schädlingsbekämpfung“ zur Pflicht gemacht hätte.
In der Abstimmung Ende November 2023 wurden viele Änderungsanträge der verschiedenen Fraktionen eingebracht, die den Antrag zum erheblichen Grad verwischten bzw. dessen Zweck zunichtemachen wollten. Letzten Endes führte dies zu einem ernüchternden Abstimmungsbild: 299 Abgeordnete gegen den Antrag, 207 dafür bei 121 Enthaltungen. Vor allem aus konservativen und rechten Reihen wurde dagegen gestimmt, mit Unterstützung einiger Abgeordneter der liberalen Fraktion als auch aus der sozialdemokratischen Fraktion.
Neuer Anlauf geplant
Damit war der Gesetzesentwurf gekippt worden, seither gab es keinen weiteren Versuch auf eine Erneuerung des Antrags. Die Debatte zum Gesetz war stark aufgeladen, wie sich beim Ergebnis und den Abänderungsanträgen zeigte. Jedoch sei die Gesetzesidee noch nicht vollständig aus der Welt. Von der Leyen betont, dass die Kommission in Absprache mit Bauern- und Umweltverbänden einen neuen Anlauf wagen wolle. Dies könnte ein Zeichen bzw. eine Reaktion auf die verschiedenen Proteste der letzten Wochen sein. Auch schon vor der Abstimmung im November ist es zu Protesten gekommen, vor allem in Deutschland und Österreich waren die Proteste im Januar groß gewesen.
Es ist davon auszugehen, dass besagter Neuentwurf, sollte es sich überhaupt zeitlich ausgehen, nicht mehr in dieser Periode beschossen werden kann (diese endet im Juni dieses Jahres). Noch dazu werden bei den diesjährigen EU-Wahlen wahrscheinlich neue Verhältnisse geschaffen, die sich nicht unbedingt für den Artenschutz einsetzen wollen. Damit ist, vorläufig, der Artenschutz nicht mehr auf der direkten Agenda der EU-Mitgliedsstaaten, sehr zum Leidwesen von Natur und Tieren.
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