Am 9. Dezember 2021 wurde im Gesundheitsausschuss des österreichischen Nationalrats das Tierschutzvolksbegehren final diskutiert. Danach wurde ein Antrag von ÖVP und Grünen, unterstützt von den NEOS, mit einer Mehrheit angenommen. Dieser Antrag sieht die Umsetzung wesentlicher Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens um, auch wenn dies nur zeitverzögert erfolgen wird. Das Ende von Vollspaltenböden, Kükentöten und Kälberexporten, um nur einige Punkte zu nennen, wurde eingeläutet. Von den anwesenden Parlamentariern wurde der Fortschritt als "Meilenstein" bewertet, das Volksbegehren hätte einen "Paradigmenwechsel in der Tierschutzpolitik" bewirkt. Über 416.000 Menschen hatten es im Januar 2021 unterschrieben und damit zum erfolgreichsten Volksbegehren seit Jahren gemacht. Anlässlich der finalen Behandlung hat Initiator Dr. Sebastian Bohrn noch vor der Abstimmung eine Rede an die Abgeordneten gehalten, in denen er ihre Verantwortung in Erinnerung ruft und für weitere Fortschritte wirbt. Die Rede kann auf dem Video nachgesehen werden.

Hier die gesamte Rede von Dr. Sebastian Bohrn Mena im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Werte Abgeordnete!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich sehr, dass ich heute, an diesem für den Tierschutz in Österreich so wichtigen Tag, nochmal hier sprechen darf. Man hat mich darüber informiert, dass Anzahl und Länge meiner Wortbeiträge heute nicht begrenzt sind, und das möchte ich nutzen, um hier drinnen ein bisschen die Perspektive der Menschen da draußen einzubringen. Um über ein paar grundsätzliche Dinge zu sprechen, über die gesprochen werden muss. Und ich hoffe und bitte darum, dass möglichst viele von Ihnen den Respekt und die Konzentration aufbringen, sich das anzuhören.

Denn vergessen Sie bitte nicht, wenn Sie mir heute zuhören: Ich spreche hier nicht als Privatperson, sondern als Vertreter von über 416.000 Menschen. Von Bürgerinnen & Bürgern, die mich mit ihrer Unterschrift dazu ermächtigt haben, ihre Interessen gegenüber Politik und Lobbys zu wahren. Ich spreche aber auch für die Millionen Menschen im Land, denen Tiere, Natur und Landwirtschaft ein großes Anliegen sind und die sich große Sorgen machen, dass ihre Bedürfnisse in den Krisen unserer Zeit untergehen.

Und nicht zuletzt verstehe ich mich natürlich auch als Fürsprecher derer, um die es bei Tagesordnungspunkt 33 eigentlich geht: Der Tiere. Damit wir hier mal eine ungefähre Größenordnung haben: In Österreich leben übers Jahr gerechnet rund 100 Millionen Hühner, 1,8 Millionen Rinder, 2,7 Millionen Schweine, 500.000 Ziegen und Schafe und rund 100.000 Pferde. Dazu noch circa 1,4 Millionen Hunde und Katzen. Und wohl Milliarden an Insekten und Wildtieren.

Als wir vor 3 Jahren mit dem Tierschutzvolksbegehren begonnen haben, hätte ich mir nie gedacht, dass das ganze so eine Tragweite erlangen wird. Und es war die Corona-Krise, diese elende Pandemie, die mir noch einmal vor Augen geführt hat, wie ursächlich die Art und Weise wie wir Tiere behandeln, mit unserem eigenen Wohl verbunden ist. Tierschutz ist nicht nur Mitgefühl mit fühlenden Wesen, es ist letztlich eine Überlebensfrage für uns alle.

Schauen Sie doch bitte, wo das Corona-Virus herkommt, wo die Ursache seiner Verbreitung liegt. Schauen Sie doch bitte, was das massenhafte Sterben der Tierarten in aller Welt für unfassbare Auswirkungen auf unser Ökosystem hat. Bedenken Sie doch bitte die katastrophalen Wechselwirkungen zwischen Klimakrise und Artensterben. Wie lange wollen wir noch so tun, als wäre der Umgang mit Tieren eine Frage einer speziellen Neigungsgruppe? Das ist durchaus als Kritik in die Reihen der Politik gedacht, wo der Tierschutz bisher tatsächlich bestenfalls als Randthema betrachtet wurde.

Ich werde später noch auf den konkreten Antrag der Regierungsparteien eingehen und unsere Bewertung der hier vorgelegten Änderungen vornehmen. Aber meine wichtigste Aufgabe hier und heute sehe ich nicht darin die Position eines Experten einzunehmen, das bin ich nachweislich nicht und möchte ich auch nicht sein. Ich bin hier, um Sie an Ihre Verantwortung zu erinnern. Aber auch an die unglaublichen Möglichkeiten, die Ihnen als Gesetzgeber zur Verfügung stehen, um das Zusammenleben von Menschen, Natur und Tieren zu regeln. Nicht „der Markt“ sollte entscheiden dürfen, wie mit Lebewesen umgegangen werden darf – Sie sollten das sein. Wir alle sollten das sein.

„Die Größe und den Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt“, sagte einst Mahatma Gandhi. Bedenken Sie das bitte.

Wir müssen die Abkehr von der Barbarei einläuten. Nichts anderes ist es, wenn Lebewesen wie Objekte behandelt werden. Oder schlimmer, wenn sie in Wahrheit als Wegwerf-Waren betrachtet werden, die beliebig gezüchtet und zurechtgeschnitten, herumgekarrt, hochgemästet und wieder ausgepresst werden können. Vollspaltenböden, Kükentöten, Kälbertransporte sind die sichtbarsten Symptome dieses kranken Systems, das sich in so vielfältiger Weise jeden Tag selbst als schädlich entlarvt. Etwa durch die unfassbar hohen Todeszahlen noch während Zucht und Mast. Oder durch die brennenden Regenwälder, die kontaminierten Gewässer und die belasteten Böden. Und letztlich durch die Auswirkungen für uns, Stichwort Antibiotika-Resistenzen.

Wir sind hier im Gesundheitsausschuss, deswegen lassen Sie mich an der Stelle bitte dazu auch den Virologen Prof. Christian Drosten zitieren: „Eine wachsende Menschheit mit einem wachsenden Fleischhunger: Hier steckt das Risiko für künftige Pandemien.“ Ich hoffe, die letzten 20 Monate mit Corona haben uns sensibilisiert dafür hinzuschauen, wenn Expert*innen uns warnen.

Es geht nicht um 10 Zentimeter mehr an Platz, obgleich ich dankbar bin für jedes Mehr an Würde und Wohlbefinden, das wir den Tieren zukommen lassen. Aber es geht um eine Grundsatzfrage: Wie wollen wir mit Tieren im 21. Jahrhundert umgehen? Wie darf mit ihnen weiter umgegangen werden, in den Ställen, auf den Wiesen und auf den Straßen? Wie wollen wir uns positionieren im Konzert der großen Industrie- und Agrarnationen, als Teil der Europäischen Union, als Export- und Tourismusnation, als Gemeinschaft, die auf einem christlich-sozialen Fundament aufbaut?

Und ganz wichtig: Wer soll sich künftig damit befassen?

Ich bin der Meinung, dass das nicht länger nur eine Angelegenheit der Landwirte, der Veterinärmediziner und der Tierschutz-Organisationen sein darf. Wenn das Tierschutzvolksbegehren eines gezeigt hat, dann, dass der Tierschutz tatsächlich uns alle angeht und auch viel mehr ist als eine Frage der Ethik.

Hier geht’s um gesundheitliche und ökologische Fragen, auch um eine ganz reale volkswirtschaftliche Dimension. Da geht’s um Milliarden an Steuergeld, direkt und indirekt. Da geht’s um das Wohl unserer Kinder und Enkelkinder. Und in diesem großen Kontext muss man diese Themen verorten. Es darf nicht länger um Partialinteressen oder Befindlichkeiten gehen. Und das tut es leider immer noch viel zu oft, das wissen wir alle hier.

Ich möchte daher an Sie appellieren, nicht nur bei der Abstimmung heute, sondern vor allem auch für die Zeit danach: Lassen Sie uns die Art und Weise wie mit Tieren in diesem Land umgegangen wird, und die Art und Weise wie dieses Land den Umgang mit Tieren in der Welt beeinflusst, endlich ändern. Das liegt in unserer Macht. Wir können das gemeinsam gestalten.

Lassen Sie uns den heutigen Tag als Startpunkt für einen grundsätzlichen Reformprozess verstehen. Wir werden mit oekoreich, der offiziellen Nachfolge-Initiative des Tierschutzvolksbegehrens, einen solchen im Frühjahr 2022 auf den Weg bringen. Wieder unabhängig von den unterschiedlichen Lagern, nur dem Wohl der Tiere, der Natur und der heimischen Landwirtschaft verpflichtet. Und ich hoffe, dass wir dabei auf Sie zählen können. Auf Sie alle.

Vielen Dank.