Am Ende war es ein politisches Kräftemessen zwischen Umweltministerin Leonore Gewessler auf der einen Seite sowie dem Koalitionspartner von der ÖVP, der Stadt Wien und der FPÖ auf der anderen Seite. Und die Ministerin hat sich durchgesetzt. Nach der von ihr beauftragten Evaluierung der Straßenbauprojekte der ASFINAG wurde nun entschieden, dass der viel kritisierte Lobau-Tunnel nicht gebaut werden darf.
Damit orientiert sich die Ministerin nicht nur an der Meinung der Expert*innen, die zahlreiche negative Effekte des Bauvorhabens aufzeigten. Sie folgt auch dem expliziten Wunsch von Anrainer*innen sowie Klimaschützer*innen. Diese hatten zuletzt sogar die Baustelle besetzt und somit den Beginn des Baus der Autobahn durch das Naturschutzgebiet verzögert. Nun ist die Sache also entschieden, die Zerstörung der Lobau wird abgesagt.
In der Begründung des Ministeriums heißt es, dass die Lobau-Autobahn durch ein äußerst sensibles Naturschutzgebiet führen würde. Beim Bau des Tunnels wären massive Eingriffe in die unberührte Artenvielfalt zu erwarten. Die durch Baumaßnahmen zerstörte Natur geht dabei unwiederbringlich verloren. Viele der Annahmen, die bei Planungsbeginn vor 30 Jahren gegolten hätten, würden heute nicht mehr zutreffen. Der Tunnel wird daher ebensowenig gebaut wie die geplante S1 oder die S34 in Niederösterreich.
Stadt Wien will Entscheidung offenbar nicht akzeptieren
Zumindest vorläufig, denn wider die Vernunft, gegen die Position ihrer Koalitionspartner von den NEOS und auch gegen die Interessen ihrer eigenen Bürger*innen hat die Stadt Wien angekündigt dagegen rechtliche Schritte unternehmen zu wollen. Ähnlich wie bei der 3. Piste am Wiener Flughafen, die nach Ansicht von Expert*innen weder benötigt noch ökologisch verträglich ist, verbeißt sich die SPÖ hier offenbar in ein baupolitisches Prestige-Projekt.
Der Erfolg ist aber nicht nur einer von Ministerin Leonore Gewessler persönlich, die sich gegen drei Parteien und gewaltigen innerkoalitionären Druck durchgesetzt hat. Es ist auch einer der jungen österreichischen Klimabewegung, die in der Lobau bewiesen hat wie schlagkräftig sie sein kann. Und wie hartnäckig, denn Wind und Wetter trotzend wurde die Blockade über Wochen aufrechterhalten und damit das Schaffen von Fakten verhindert.
"Politisches Erdbeben": Auch ein Erfolg der couragierten Jugend
Federführend waren dabei Lena Schilling und der von ihr ins Leben gerufene Jugendrat involviert. Sie hatten die Baustellen-Besetzung gemeinsam mit anderen orchestriert und die Proteste gegen die Lobau angeführt. Die 20-jährige Klimaaktivistin, die bereits bei Fridays For Future aktiv war und künftig als Beirätin der neu gegründeten Gemeinwohlstiftung COMÚN fungieren wird, zeigt sich entsprechend erfreut über die Entscheidung der Ministerin.
"Wir haben ein zweites Hainburg angekündigt und ebenso standhaft gekämpft: Mit Erfolg. Manchmal müssen wir für Gerechtigkeit aufstehen und manchmal müssen wir uns für Gerechtigkeit hinsetzen und Bagger blockieren. Dieses politische Erdbeben zeigt, dass mutige Klimapolitik möglich ist" so Lena Schilling.
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