Die Enthaltung von Wirtschaftsminister Martin Kocher bei der Abstimmung über ein Lieferkettengesetz im EU-Ministerrat ist ein herber Rückschlag für die Hoffnungen der Zivilgesellschaft auf eine fortschrittliche Haltung Österreichs. Sie steht darüber hinaus auch diametral im Gegensatz zu dem, was über Monate hinweg von Justizministerin Alma Zadic und anderen Stellen der Bundesregierung kommuniziert wurde.
Die Initiative für ein Lieferkettengesetz hatte einen Round Table mit Justizministerin Alma Zadic im Mai 2022 bei den „Österreichischen Konsumdialogen“ selbst organisiert und war auch bei den beiden Round Tables von Justizministerium und Wirtschaftsministerium vertreten. Dutzende Gespräche wurden geführt und die Expertise von vielen Organisationen eingeholt, es darf nicht sein, dass sich jetzt am Ende dennoch wieder die Konzerne und ihre politischen Vertreter der ÖVP durchgesetzt.
Appell an Justizministerin Alma Zadic zu ihrem Wort zu stehen
„Wir fordern Justizministerin Alma Zadic auf zu ihrem Wort zu stehen und innerhalb der Regierung dafür zu sorgen, dass Österreich diese so schändliche wie peinliche Blockade-Haltung aufgibt. Gerade für die österreichische so kleinteilige Wirtschaft wäre ein starkes Lieferkettengesetz von Vorteil, der den Wirtschaftsstandort stärken könnte. Wer im Jahr 2022 bei Kinderarbeit, Zwangsarbeit und grobe Naturzerstörung immer noch auf Freiwilligkeit setzt, der agiert fahrlässig und lebt in der Vergangenheit. Nur Gesetze werden die Konzerne zwingen ihre menschenrechtswidrigen, klima- und umweltschädlichen Aktivitäten einzustellen, Österreich sollte hier als Vorreiter auftreten und nicht blockieren“ so Veronika Bohrn Mena.
Die Initiative für ein Lieferkettengesetz wird organisatorisch von der Gemeinwohlstiftung COMÚN getragen und umfasst dutzende Expert*innen, darunter Menschenrechtler*innen, Rechtsanwält*innen, Ökonom*innen, Kulturschaffende, Journalist*innen und natürlich Aktivist*innen. Mehr Informationen finden sich unter www.lieferkettengesetz.at.
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